Nicht jedes Unternehmen besitzt einen Betriebsrat. Für dich als Arbeitnehmer ist es aber durchaus ein großer Vorteil, wenn du dich in deiner Arbeit an einen solchen wenden kannst. Der gewählte Betriebsrat passt auf, dass deine Rechte am Arbeitsplatz eingehalten werden und vertritt die Interessen der Belegschaft. Er hilft bei Fragen und Meinungsverschiedenheiten, sorgt für Transparenz und Gerechtigkeit und hat ein Mitspracherecht bei Entscheidungen, die Arbeitnehmer betreffen. Was genau macht der Betriebsrat sonst noch, welche Aufgaben und Möglichkeiten hat er und wann kannst du selbst einen gründen?

Was genau ist ein Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist ein Zusammenschluss von Arbeitnehmern, welcher die Arbeitnehmerinteressen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt. Die Mitglieder arbeiten nach § 37 I BetrVG ehrenamtlich und werden alle vier Jahre (vom 1. März bis zum 31.Mai) von der Belegschaft gewählt. Für die Betriebsratswahl gibt es einige Vorschriften, die dringend eingehalten werden müssen, um eine rechtskräftige Wahl zu garantieren. Jedes Betriebsratsmitglied hat außerdem das Recht, für seine Arbeit für den Betriebsrat freigestellt zu werden, beispielsweise für Fort- und Weiterbildungen.

Das Betriebsverfassungsgesetz legt die Rechte und Pflichten des Betriebsrats fest und gibt diesem sowohl Mitbestimmungs-, Beteiligungs-, Unterrichtungs- als auch Mitwirkungsrechte. Der Betriebsrat ist laut § 2 BetrVG verpflichtet, zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. 

Betriebsrat
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Rechte des Betriebsrats

Damit der Betriebsrat seine Pflichten erfüllen kann, stehen ihm durch das Betriebsverfassungsrecht viele Rechte zu. Zusammenfassend sind dies folgende:

  • Mitwirkungsrechte (Anhörungs-, Beratungs- und Initiativrecht)
  • Zustimmungsverweigerungsrecht (Widerspruchsrecht, durchsetzbare Mitbestimmung)
  • Informationsrechte (Arbeitgeber muss Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über Entscheidungen unterrichten)
  • Mitbestimmungsrechte (Benötigte Zustimmung des Betriebsrates in bestimmten Bereichen) 

Was macht der Betriebsrat?

Zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber kann es immer wieder unterschiedliche Auffassungen geben. Dies ist vor allem in Bezug auf die Themen Arbeitszeiten, Urlaub und Lohn bzw. Gehalt der Fall. Für eine einzelne Person allein ist es schwer, sich „oben“ durchzusetzen. Genau hier kommt der Betriebsrat ins Spiel, der die Interessen der Belegschaft vertritt und sich für diese einsetzt. Durch seine weitgehenden Mitbestimmungsrechte hat er die Möglichkeit, den betrieblichen Arbeitsalltag mitzubestimmen. Außerdem schützt er Arbeitnehmer vor willkürlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber und sorgt für Gerechtigkeit. 

Ein Betriebsrat hat eine große Anzahl an Aufgaben, die kaum zu überblicken sind. Neben dem Betriebsverfassungsgesetz werden diese Aufgaben auch aus dem Arbeitsschutzgesetz, dem Kündigungsschutzgesetz, dem Arbeitssicherheitsgesetz und weiteren Gesetzen abgeleitet. Da der Betriebsrat dazu verpflichtet ist, seinen Aufgaben nachzukommen, handelt es sich daher zugleich um Rechte als auch Pflichten. 

Arbeitnehmer Betriebsrat
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Einige der wichtigsten Aufgaben des Betriebsrates:

  • Wahrnehmen der Interessen der Belegschaft
  • Überwachung der Einhaltung von Tarifverträgen, geltenden Gesetzen, Verordnungen und Arbeitsschutzbestimmungen
  • Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs
  • Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
  • Verhandlungen mit dem Arbeitgeber
  • Vorschläge für die Beendigung von Meinungsverschiedenheiten unterbreiten (§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)
  • Beantragung von Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)
  • Wahl des Betriebsratsvorsitzenden bzw. stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden
  • Bildung eines Betriebsausschusses und eines Wirtschaftsausschusses
  • Durchführung von Betriebsratssitzungen und -versammlungen
  • Überwachung der Einhaltung von Vorschriften im Betrieb
  • Begleitung einzelner Arbeitnehmer 
  • Unterbindung jeglicher ungerechtfertigter Benachteiligungen von Personen
  • Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit der Belegschaft (§ 75 Abs. 2 BetrVG)
  • Eingliederung von Schwerbehinderten oder sonstigen besonders schutzbedürftigen Personen
  • Durchsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau
  • Annahme und Prüfung von Beschwerden von Arbeitnehmern
  • Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen von Mitarbeitern
  • Gemeinsame Beratung mit dem Arbeitgeber über geplante Betriebsänderungen
  • uvm.
Gründung Betriebsrat
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Betriebsratsmitglieder: Rechte und Pflichten

Damit ein Betriebsrat gewählt werden kann, muss nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz ein selbstständiger Betrieb vorliegen, in dem mindestens fünf Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt und mindestens drei Mitglieder wahlberechtigt sind. Die Gründung eines Betriebsrates ist freiwillig und liegt in den Händen der Belegschaft. Der Arbeitgeber darf diese nicht verhindern. Jeder Arbeitnehmer, der mindestens sechs Monate dem Betrieb angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann in den Betriebsrat gewählt werden. Wie groß der Betriebsrat ist, hängt von der Größe des Betriebs ab. Gibt es beispielsweise mindestens fünf und maximal 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, dann besteht der Betriebsrat nur aus einer Person. In einem Betrieb mit einer Belegschaft von 101-200 Mitarbeitern sind es sieben Betriebsratsmitglieder. 

Wie bereits erwähnt, ist der Betriebsrat zur Mitarbeit verpflichtet, wobei das Wohl der Belegschaft und des Betriebs im Fokus steht. Des Weiteren ist die Verschwiegenheitspflicht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit essenziell. Dies gilt sowohl für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als auch für Personalangelegenheiten und weitere Bereiche. Zudem müssen Betriebsratsmitglieder regelmäßig Fortbildungen besuchen, um bestmöglich arbeiten zu können. 

Auf der anderen Seite werden Mitgliedern des Betriebsrats einige Rechte eingeräumt, damit sie ihre Funktionen erfüllen können. So müssen die Mitglieder für ihre Betriebsratstätigkeiten freigestellt werden. Bei Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern gibt es Mitglieder, die nur noch als Betriebsrat tätig sind. Des Weiteren genießt der Betriebsrat einen besonderen Kündigungsschutz. Ordentliche Kündigungen sind nicht möglich. Zwar bekommen Betriebsratsmitglieder keinen zusätzlichen Lohn, allerdings können entstehende Kosten vom Arbeitnehmer übernommen werden. Für die verpflichtenden Fortbildungen müssen Betriebsräte für drei Wochen bezahlt freigestellt werden.

Fazit

Der Betriebsrat ist dazu da, die Interessen der Belegschaft vor dem Arbeitgeber zu vertreten und sie vor der Willkür des Arbeitgebers zu schützen. Des Weiteren wirkt er bei der Gestaltung des betrieblichen Arbeitsalltags mit. Wenn es in deiner Firma noch keinen Betriebsrat gibt, solltest du darüber nachdenken, ob es nicht eventuell sinnvoll wäre, gemeinsam mit deinen Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat zu gründen, sofern euer Betrieb mindestens fünf Arbeitnehmer besitzt. 

Quellen: betriebsrat.com, juraforum.de

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