Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ könnte Betrieben, die aktuelle Regelungen in Deutschland anhand diverser Tricks umgangen haben, künftig Konsequenzen drohen: Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.19 (Az. C-55/18) müssen Arbeitgeber Systeme bieten, die die objektive Messung der täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer ermöglichen. Dies geschieht mit dem Ziel des gesundheitlichen Schutzes der Arbeitnehmer.

Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung dieser Regelung in nationales Recht allerdings Faktoren wie die Unternehmensgröße und die Branche berücksichtigen. Noch steht in Deutschland eine Umsetzung des Rechts aus, und laut Meinung mancher kann die Zeit, bis es eine entsprechende Novelle gibt, bis zu mehreren Jahren betragen.

Was ist Flatrate-Arbeit? Ein Beispiel aus der Praxis

Schon beim Vorstellungsgespräch erfährt Sabine, die sich auf eine Stelle ohne Führungsverantwortung in einer Marketing-Agentur beworben hat: „Tägliche unbezahlte Überstunden sind in unserer Agentur üblich. Wenn Stellen nicht besetzt werden können oder Arbeitskräfte krank sind, dann muss das von den Anderen aufgefangen werden. Bei uns geht keiner heim, bevor die Arbeit erledigt ist. Und Fehler dürfen keine passieren, denn wenn einer unserer Kunden abspringt, kann dies das Aus für die Agentur bedeuten.“


Die aktuelle Situation in Deutschland

Unter einem ähnlichen Druck und Mangel an Freizeit ohne Ausgleich wie in dem beschriebenen Fall leiden Angestellte zahlreicher Betriebe. Durch unbezahlte Überstunden kann es nicht nur zu Lohndumping kommen, was im Extremfall bedeutet, dass der Mindestlohn umgangen wird: Auch die Gesundheit der Mitarbeiter wird gefährdet, wenn gesetzliche Arbeitszeitvorgaben ignoriert werden. Ein Extremfall entsteht, wenn Klinikärzte, wie in der Praxis durchaus üblich, die Höchstarbeitszeitgrenzen überschreiten: Bei dieser Konstellation wird zusätzlich die Gesundheit anderer Menschen gefährdet.

Zwar ist aktuell gesetzlich geregelt, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden darf, doch die Realität liegt leider weit entfernt von dem Ideal des Gesetzgebers: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren in Deutschland im Jahr 2018 10 % der in Vollzeit tätigen Arbeitnehmer von einer Ü-48-Stunden-Woche betroffen.

Die Ursache dafür liegt darin begründet, dass Unternehmen bei der Erfassung der Überstunden nicht kontrolliert werden. Andere Gründe für das Zustandekommen von Wochenstunden jenseits der 48 sind bestimmte Überstundenklauseln in Arbeitsverträgen, von denen beispielsweise Führungskräfte betroffen sind.


„Blitzer“ für die Unternehmen

Gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG müssen sowohl Überstunden als auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen aufgezeichnet werden. Auch die Arbeitszeiten von Minijobbern oder von Arbeitskräften, die in Schichtarbeit tätig sind, müssen laut bisheriger gesetzlicher Regelung dokumentiert werden. Zudem ist im öffentlichen Dienst oder für Kraftfahrer eine Erfassung der Arbeitszeit Pflicht.

 

Arbeitszeiterfassung und ihre Konsequenzen für die Praxis
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Welche Konsequenzen hat die Zeiterfassung für die Praxis?

Die Entscheidung des EuGH hat unterschiedlichste Reaktionen hervorgerufen: Während Arbeitgeber einen wesentlichen bürokratischen Mehraufwand befürchten, sehen Verbände, die sich für Arbeitnehmerinteressen einsetzen, in dem Urteil einen Wegbereiter für mehr Gerechtigkeit.

Viele große Unternehmen besitzen ein System zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Angestellten. Gängig sind in der Praxis Tokens, die häufig gleichzeitig zum Öffnen von Türen und zur An- und Abmeldung des Personals taugen. Arbeitgeber, die eine Erfassung der Zeit vermeiden möchten, die für den Weg von der Eingangstür bis zum Einschalten des Computers verstreicht, bieten ihren Arbeitnehmern stattdessen ein Anmeldesystem, in das sich der Mitarbeiter nach dem Hochfahren des Computers einloggt.


Konsequenzen für Arbeitnehmer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund brachte seine Freude über das EuGH-Urteil mit den Worten „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor […]“ zum Ausdruck. In der Tat hätte eine Umsetzung des Urteils in nationales Recht für Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Doch können auch Nachteile entstehen, etwa für Personen, die versuchen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Jede Minute zählt

Wer für ein Unternehmen tätig ist, das bereits jetzt ein System der Arbeitszeiterfassung bietet, weiß, dass sich auf diese Weise ganz schnell Überstunden summieren: Wenige Minuten, die man täglich zu früh kommt oder zu spät geht, und die man sich niemals notieren würde, werden mit der Zeit zu Überstunden, die man je nach Vereinbarung abfeiern kann. Folgerichtig wird in Betrieben ohne Zeiterfassung mehr gearbeitet.

Beispiel 1: Jutta kommt jeden Tag ungefähr fünf Minuten vor Arbeitsbeginn und bleibt täglich ca. fünf Minuten länger. Auf diese Weise entsteht wöchentlich nahezu eine Überstunde.

Beispiel 2: Roberts Vorgesetzter, der häufig unterwegs ist, unterstellt dem Mitarbeiter, er würde bei seiner täglichen Arbeitszeit mogeln. Robert, der täglich 8 Stunden ableistet, weiß nicht, wie er beweisen soll, dass er tatsächlich weder zu spät kommt noch zu früh geht. Dass künftig jegliche Arbeitszeit erfasst werden soll, kommt Robert daher entgegen.

Beispiel 3: Sieglinde ist ausschließlich im Homeoffice tätig. Überstunden waren in ihrer Position bisher immer eine Selbstverständlichkeit und wurden auch nicht aufgezeichnet, obwohl das laut Gesetzgebung Pflicht ist. Da sie sich häufig über die verschenkte Zeit geärgert hat, hofft Sieglinde auf eine gesetzliche Neuregelung in Deutschland.


Folgende Nachteile kann die Erfassung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer haben:

Einschränkung in Bezug auf flexibles Arbeiten

Bislang konnte man sich, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden war, einen Arbeitstag nach Belieben in einzelne Zeitabschnitte aufteilen. Werden die genauen Arbeitszeiten jedoch erfasst, ist eine absolut individuelle Aufteilung nicht mehr möglich: Es kommt zu einer Einschränkung der wertvollen zeitlichen Flexibilität, für die sich Arbeitnehmer immer wieder einsetzen.

Beispiel: Nick genießt seine Vaterrolle und möchte auch gern Zeit mit seinem Kind verbringen. Aus diesem Grund hat er es sich in seiner Position bei einem Betrieb ohne Arbeitszeiterfassung so eingerichtet, dass er vormittags arbeitet, sich nachmittags um seine Tochter kümmert und am Abend den Rest der Arbeit erledigt. Durch die Arbeitszeiterfassung jedoch ist diese Aufteilung der Arbeit nicht mehr möglich, da gesetzlich 11 Stunden Ruhezeit vorgeschrieben sind.

Die Arbeit ist nicht in der vorgegebenen Zeit zu schaffen

Manche Mitarbeiter arbeiten sehr schnell, andere wiederum langsamer. In Betrieben, in denen die Arbeitszeit bisher nicht genau erfasst wurde, konnten langsamere Angestellte, die auf dem Arbeitsmarkt sonst keine Chance hätten, ihr Defizit durch unbezahlte Mehrarbeit ausgleichen. Wird jedoch jegliche Arbeitszeit registriert, kann es schneller dazu kommen, dass für eine langsamere Person ein Problem entsteht: Möglicherweise thematisiert ein Vorgesetzter den langsamen Arbeitsstil, und die Arbeitskraft wird vielleicht durch eine schnellere ersetzt.

Beispiel: Norbert, ein Mittfünfziger, der nicht mehr als Lehrer arbeiten möchte, hat die Chance wahrgenommen, als Quereinsteiger im Vertrieb tätig zu sein. Für die Arbeit, die seine jungen Kollegen in acht Stunden schaffen, braucht Norbert jedoch neun Stunden. Bislang ist dies seinen Vorgesetzten nicht aufgefallen. Seit Verkündung des EuGH-Urteils macht Norbert sich Sorgen um seinen Job.


Folgen für Arbeitgeber

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände ist ganz klar gegen eine Einführung einer modernen Stechuhr. Doch hätte eine Gesetzesnovelle nicht ausschließlich Nachteile für Arbeitgeber:

Vorbeugung von Arbeitszeitbetrug

Vertrauensarbeitszeit ist gut und schön, aber was ist, wenn man einen Mitarbeiter des Arbeitszeitbetrugs verdächtigt, doch die Nachweise dafür fehlen?

Beispiel: In der Firma Zitrusapfel GmbH herrscht Vertrauensarbeitszeit. Der Chef will, dass nicht nur die Zielvorgaben erreicht werden sollen, sondern die Mitarbeiter auch die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im Betrieb leisten. Bei Tom hat niemand genau aufgepasst, doch entstand bei seinen Kollegen manchmal das Gefühl, er würde täglich keine vollen 8 Stunden anwesend sein. Eine Arbeitszeiterfassung würde in diesem Fall für Nachweise sorgen.

Was der Mitarbeiter im stillen Kämmerlein macht

Der Angestellte überarbeitet einen Bericht im Homeoffice oder verfasst eine E-Mail an einen Kooperationspartner? Auch Tätigkeiten, die außerhalb der Geschäftsräume erledigt werden, gelangen in Zukunft in das Visier des Chefs. Mit einer Arbeitszeiterfassung wird so manchem Vorgesetzten erst bewusst, welche Leistungen mit welchem Zeitaufwand in einer bestimmten Position erforderlich sind, was zum Beispiel überhöhten Erwartungen bei einer Neubesetzung der Position vorbeugen kann.

Ein Problem bei der Sache: Wie kann der Betrieb kontrollieren, ob der Mitarbeiter die zu Hause absolvierte Arbeitszeit wahrheitsgemäß angegeben hat?

Beispiel: Thomas wird stets für seine regelmäßige Zielerreichung gelobt. Bisher wusste der Chef jedoch nicht, dass Thomas sich dafür häufig in den eigenen vier Wänden noch einmal an eine Aufgabe setzen musste.

Schluss mit Lustig für die Kreativbranche

Beispiel: Jens ist der Chef einer SEO-Agentur. Von seinen Angestellten hat er bisher hohes Engagement erwartet: Beispielsweise war es für ihn selbstverständlich, dass alle, auch die Werkstudenten, zu jedem Termin mit auf den SEO-Stammtisch gegangen sind und ihr berufliches Netzwerk in der Freizeit gepflegt haben. Zudem war bei den Angestellten regelmäßiges Brainstorming außerhalb der Arbeitszeiten angesagt. Angesichts der Entscheidung des EuGH ist Jens verunsichert: Zählen bei einer Gesetzesänderung auch alle beruflichen Veranstaltungen oder das Netzwerken zur Arbeitszeit?

Großer Aufwand für kleine Unternehmen

Das EuGH-Urteil lässt den Mitgliedstaaten offen, bei der Umsetzung die Größe des Unternehmens sowie die Branche zu berücksichtigen. Dass eine solche Differenzierung wichtig ist, zeigt das folgende Exempel:

Beispiel: Landwirt Alois hat nur einen Mitarbeiter, der sich um die Kühe kümmert. Angesichts des EuGH-Urteils befürchtet Alois, sich für diesen einen Mitarbeiter, auf dessen Hilfe er dringend angewiesen ist, nun eine teure Zeiterfassungsanlage zulegen zu müssen.


Fazit

Kritiker der EuGH-Entscheidung sehen in dieser einen Rückschritt, der sich nicht mit unserer modernen Arbeitswelt vereinbaren lässt und Arbeitgeber mit unnötig viel Bürokratie belastet.

Angesichts der Tatsache, dass das Thema Burnout seit vielen Jahren ein Dauerbrenner ist, trifft das Urteil des EuGH jedoch den Nerv der Zeit: Denn was hilft das viele Klagen über eine hohe Fluktuation und einen hohen Krankenstand, wenn die Erholungsphasen des Einzelnen zu kurz kommen und man möglicherweise allein mit einer Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit schon eine Besserung erreichen könnte?

Betrachtet man moderne Methoden zur Arbeitszeiterfassung wie App und Smartphone, sollte auch nicht mehr von einer „Stechuhr“ die Rede sein. Freilich kann sich auch die Erfassung der Arbeitszeit mittels fortschrittlicher Methoden negativ auf Kreativität und Spontaneität auswirken: Beispielsweise ist nicht jeder dazu in der Lage, fünf Minuten konzentriert über ein Problem nachzudenken und dabei messbare Ergebnisse zu produzieren.

Es bleibt zu hoffen, dass in Deutschland bald eine entsprechende gesetzliche Regelung folgt. Oder wie es das Rechtsmagazin Legal Tribune One formuliert: „Eine moderate Anpassung des deutschen Arbeitszeitrechts wird wohl notwendig, aber auch ausreichend sein.“

 

Quellen:

destatis.de, spiegel.de, dgb.de, faz.net, lto.de

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