Der Verzehr einer Frikadelle vom B\u00fcffet kann zur K\u00fcndigung f\u00fchren kann. Solche Gerichtsentscheidungen aus den vergangenen Wochen zeigen, dass f\u00fcr Richter diese Bagatellen arbeitsrechtlich mehr als nur eine Lappalie sind. Wenn es nicht gerade um Diebstahl geht, ist der Job jedoch nicht unbedingt in Gefahr. Aber auch viele andere Verhaltensweisen k\u00f6nnen f\u00fcr Ansto\u00df sorgen – und sind im Job h\u00e4ufig nicht erlaubt.<\/p>\n
Welche Verhaltensweisen muss der Arbeitgeber in seinem Unternehmen dulden? Welche kann er untersagen?<\/b><\/p>\n
F\u00fc\u00dfe hochlegen:<\/b>
\nDas kann der „betrieblichen Ordnung“ entgegen stehen und deshalb verboten sein. Das ist im B\u00fcro oder in der Fabrikhalle das ma\u00dfgebliche Kriterium daf\u00fcr, ob Mitarbeiter etwas d\u00fcrfen oder nicht: „Die betriebliche Ordnung unterliegt dem Weisungsrechts des Arbeitgebers. Er entscheidet also, was erlaubt ist und was nicht“, erkl\u00e4rt Nathalie Oberth\u00fcr, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht aus K\u00f6ln. Denn der Chef stellt schlie\u00dflich den Arbeitsplatz und die „Arbeitsmittel“ – von der Werkzeugmaschine \u00fcber den Schreibtisch bis zum Kugelschreiber – zur Verf\u00fcgung. Er darf daher entscheiden, was er gestattet und was er untersagt.<\/p>\n
„Alles, was von der Arbeit ablenken kann, kann verboten werde“\u00bb, auf diese Formel bringt es die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) in Berlin. „Die Grundregel lautet: Ich darf all das nicht, was in irgendeiner Weise meine T\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken k\u00f6nnte“, so fasst Martina Perreng, Juristin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin, zusammen. „Der Arbeitgeber darf da also viele Vorschriften machen.“ Er hat das sogenannte Direktionsrecht.<\/p>\n
„Ich glaube, dass ein Chef juristisch gesehen seinem Mitarbeiter verbieten darf, die F\u00fc\u00dfe hochzulegen“, sagt Oberth\u00fcr, die der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein angeh\u00f6rt.<\/p>\n
„Denn der arbeitet dann ja nicht.“ Vor allem in Konferenzen oder Team-Meetings sei die l\u00e4ssige Haltung selbstverst\u00e4ndlich tabu. In kreativen Berufen – etwa in der Werbung – herrschten aber bisweilen andere Sitten. Wenn sich niemand auf das Recht beruft – in der Regel ist das ohnehin der letzte Schritt -, verfahren Chef und Mitarbeiter nach Sitte. Und wenn beim Brainstorming zu sp\u00e4ter Stunde Lockerheit angesagt ist, und der Chef das auch vormacht, sei das in Ordnung.<\/p>\n
Nicht gr\u00fc\u00dfen:<\/b>
\nDazu habe es sogar einmal eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben, sagt Oberth\u00fcr. Das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln entschied, dass das Nicht-Gr\u00fc\u00dfen keine Beleidigung des Chefs sei – sein Direktionsrecht gehe nicht so weit, dass er eine Erwiderung seines Gr\u00fc\u00dfens in jedem Fall erwarten d\u00fcrfe (Az.: 9 (7) Sa 657\/05).<\/p>\n
Eine Mitarbeiterin hatte den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mehrmals in Anwesenheit von Dritten nicht gegr\u00fc\u00dft – es handelte sich dabei allerdings um Begegnungen au\u00dferhalb des Betriebs. Die K\u00fcndigung, so das Gericht, sei nicht rechtens.<\/p>\n
Radio oder iPod h\u00f6ren:<\/b>
\n„Wenn der Arbeitgeber das verbietet, dann ist das so“, sagt Perreng. „Da hat der Arbeitnehmer wenig Spielraum, wenn der Chef der Ansicht ist, dass das die Arbeit beeintr\u00e4chtigt.“ In Call-Centern oder Gro\u00dfraumb\u00fcros d\u00fcrfte es laut Perreng untersagt sein, zumal wenn Kundenkontakt zum Job geh\u00f6rt. „Am Flie\u00dfband kann es tendenziell eher erlaubt sein.“ Eine Absprache mit den Kollegen sei dann aber Voraussetzung: „Wenn der eine Schlager und der andere Rap h\u00f6ren m\u00f6chte, kann das auch schon wieder ein Problem sein.“ Vor Gericht sei so etwas ihres Wissens aber noch nie ein Problem gewesen.<\/p>\n
Kalender oder Poster aufh\u00e4ngen:<\/b>
\nAuch das darf der Chef verbieten, wenn er dadurch den Betriebsfrieden, Arbeitsabl\u00e4ufe oder das Miteinander in Gefahr oder beeintr\u00e4chtigt sieht. Politische Plakate, Pin-up-Kalender – „all das kann dazu f\u00fchren, dass sich andere bel\u00e4stigt f\u00fchlen“, erkl\u00e4rt Perreng. „Es muss ber\u00fccksichtigt werden, was die Kollegen st\u00f6rt.“ Wer mehr Raum f\u00fcr sich allein zur Verf\u00fcgung hat, habe bessere Karten, sagt Oberth\u00fcr: „Er wird eher ein scheu\u00dfliches Bild aufh\u00e4ngen d\u00fcrfen.“ Und bei solchen Mitarbeitern darf der Chef auch weniger besondere Anspr\u00fcche an die Kleidung seiner Untergebenen stellen, so wie das etwa im Vertrieb einer Bank oder Versicherung der Fall ist.<\/p>\n
Pflanzen mitbringen und aufstellen:<\/b>
\nGrunds\u00e4tzlich h\u00e4tten Mitarbeiter in Einzelb\u00fcros, in denen sie dar\u00fcber hinaus keine Kunden empfangen und daher in den R\u00e4umlichkeiten nicht unbedingt die Firma repr\u00e4sentieren m\u00fcssen, gr\u00f6\u00dfere Gestaltungsspielr\u00e4ume. „Der Arbeitgeber kann aber zum Beispiel sagen:<\/p>\n
Ich w\u00fcnsche ein einheitliches Erscheinungsbild“, sagt Perreng – „und dann kann er Vorgaben machen“. Eine klare Grenze sei auch dann erreicht, wenn die Einrichtung des Arbeitgebers besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte. „Sie d\u00fcrfen Ihr B\u00fcro nicht in einen Dschungel verwandeln“, erl\u00e4utert die BDA. In der Fabrik k\u00f6nnten Maschinen beeintr\u00e4chtigt werden, Kollegen k\u00f6nnten eine Allergie haben.<\/p>\n
Solche Argumente muss der Chef aber gar nicht unbedingt liefern – allein die M\u00f6glichkeit eines Problems reicht f\u00fcr ein betriebsweites Verbot schon aus. Viele Arbeitnehmer stellen aber Topfpflanzen auf und haben daf\u00fcr auch noch nie Kritik geerntet. Der Grund ist laut Perreng dieser: „Die meisten Arbeitgeber haben doch ein Interesse daran, dass die Mitarbeiter sich am Arbeitsplatz wohl f\u00fchlen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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