Wird Arbeitnehmern die Privatnutzung von Dienstwagen vertraglich einger\u00e4umt jedoch tats\u00e4chlich nicht gew\u00e4hrt, sondern stattdessen eine Ausgleichszahlung geleistet, ist diese lohnsteuerpflichtig.<\/p>\n
Zu den lohnsteuerpflichtigen Eink\u00fcnften geh\u00f6ren neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen auch „Vorteile f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung“, die in Geld oder Geldeswert bestehen. Das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Vorteil mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis erh\u00e4lt und sich dieser Vorteil als eine Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt. Der Vorteil muss als Frucht der f\u00fcr den Arbeitgeber zu erbringenden Leistung geleistet werden.<\/p>\n
Voraussetzung: Veranlassung durch individuelles Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/b>
\nEine Veranlassung durch das individuelle Arbeitsverh\u00e4ltnis ist regelm\u00e4\u00dfig gegeben, wenn ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine Zuwendung besteht. Es ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Vorteil einer konkreten Dienstleistung zugeordnet werden kann. Dar\u00fcber hinaus ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form der Vorteil gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Nicht ausreichend f\u00fcr die Bejahung des Lohncharakters ist es allerdings, dass die Leistung des Arbeitgebers lediglich tats\u00e4chlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis steht.<\/p>\n
Abgrenzung zu nicht lohnsteuerpflichtigem Schadensersatz<\/b>
\nArbeitslohn liegt unter anderem nicht vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsverh\u00e4ltnisse oder aufgrund sonstiger, nicht auf einem Dienstverh\u00e4ltnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Das kann unter bestimmten Voraussetzungen etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ausgleicht. Ein solcher Schadensausgleich f\u00fchrt jedoch nur insoweit nicht zu einem Lohnzufluss, als er in H\u00f6he eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers geleistet wird. Dar\u00fcber hinausgehende Betr\u00e4ge erf\u00fcllen hingegen den Lohnbegriff.<\/p>\n
Ersatz f\u00fcr entgangenen Arbeitslohn ist lohnsteuerpflichtig<\/b>
\nVor diesem Hintergrund z\u00e4hlt insbesondere der von einem Arbeitgeber geleistete Ersatz f\u00fcr entgehenden oder entgangenen Arbeitslohn unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund der Schadensersatzleistung zum Arbeitslohn. Dementsprechend geh\u00f6rt zum Arbeitslohn auch die Nutzungsausfallentsch\u00e4digung, die von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dem widerrechtlichen Entzug der (arbeitsvertraglich einger\u00e4umten) M\u00f6glichkeit zur Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs gezahlt wurde.<\/p>\n
Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze stellen die f\u00fcr die Vorenthaltung des Dienstwagens geleisteten Ausgleichszahlungen steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers dar.<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr einen (nicht steuerbaren) „echten“ Schadensersatz sind bei solchen Ausgleichszahlungen nicht gegeben. Denn die Ausgleichszahlungen werden nicht deswegen geleistet, um einen im Privatverm\u00f6gen des Arbeitnehmers aufgrund der „Entziehung“ des Dienstwagens entstandenen Schaden auszugleichen. Sie werden vielmehr als Nutzungsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr einen dem Arbeitnehmer aufgrund der Vorenthaltung des Nutzungsrechts entgangenen und arbeitsvertraglich zugesicherten Teil seines Arbeitslohns erbracht (Finanzgericht K\u00f6ln, 11.11.2009 (7-K-3651\/08).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird Arbeitnehmern die Privatnutzung von Dienstwagen vertraglich einger\u00e4umt jedoch tats\u00e4chlich nicht gew\u00e4hrt, sondern stattdessen eine Ausgleichszahlung geleistet, ist diese lohnsteuerpflichtig. Zu den lohnsteuerpflichtigen Eink\u00fcnften…<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_uag_custom_page_level_css":""},"categories":[118],"tags":[],"yoast_head":"\n