Was aber ist zu tun, wenn ein „normaler“ Arbeitnehmer Daten l\u00f6scht oder kopiert. Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner gibt Auskunft.<\/b><\/p>\n
Haufe Online: Darf ein Mitarbeiter, wenn er die Firma verlassen muss, Daten auf seinem Computer selbstst\u00e4ndig l\u00f6schen? Und wenn ja welche? Muss man hier zwischen dienstlichen und privaten Daten oder E-Mails unterscheiden?<\/p>\n
Jan-Marcus Rossa: Das L\u00f6schen von Daten und Emails im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist keineswegs unproblematisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die L\u00f6schung gesch\u00e4ftlicher Daten und Emails geht, da diese dem Arbeitgeber „geh\u00f6ren“. Insofern besteht ein entscheidender Unterschied zwischen dienstlichen und privaten Daten\/Emails. W\u00e4hrend der Arbeitnehmer seine privaten Daten grunds\u00e4tzlich jederzeit l\u00f6schen darf, muss er generell vor dem L\u00f6schen gesch\u00e4ftlicher Daten pr\u00fcfen, ob sein Arbeitgeber hiermit einverstanden ist. Elektronische Daten und Emails, die einen gesch\u00e4ftlichen Bezug haben, sind also im Ergebnis nicht anders zu behandeln als sonstige Gesch\u00e4ftsunterlagen des Arbeitgebers.<\/p>\n
Daher gilt, dass gesch\u00e4ftliche Daten und Emails nur gel\u00f6scht bzw. vernichtet werden d\u00fcrfen, wenn dies im Interesse des Arbeitgebers liegt oder es sogar ausdr\u00fccklich von diesem angeordnet wurde. Zu beachten hat der Arbeitnehmer zudem allgemeine gesetzliche Aufbewahrungspflichten, wie sie sich z.B. aus \u00a7 257 HGB oder aus \u00a7 147 AO ergeben. Gegen den Willen des Arbeitgebers jedenfalls d\u00fcrfen dienstliche Daten und Emails nie gel\u00f6scht werden.<\/p>\n
Haufe Online: Darf der Arbeitnehmer gesch\u00e4ftliche Unterlagen mitnehmen bzw. gesch\u00e4ftliche Dateien kopieren?<\/p>\n
Jan-Marcus Rossa: Grunds\u00e4tzlich darf ein Arbeitnehmer Gesch\u00e4ftsunterlagen einschlie\u00dflich elektronischer Daten und Emails nicht ohne Einverst\u00e4ndnis seines Arbeitgebers kopieren. Er darf solche Daten und Emails auch bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht kopieren und mitnehmen. Der Arbeitnehmer ist vielmehr verpflichtet, sp\u00e4testens zum Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsunterlagen einschlie\u00dflich etwaiger Kopien an seinen Arbeitgeber herauszugeben. Dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr elektronische Daten und Emails entsprechend.<\/p>\n
Haufe Online: Kann der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, wenn man ihm „er\u00f6ffnet“, dass er gek\u00fcndigt ist, sofort untersagen, noch einmal – ohne Begleitung – in sein B\u00fcro zu gehen und dort Unterlagen zu sichten bzw. Daten auf dem Computer bearbeiten. Wenn ja, in welchen F\u00e4llen und ob und wie m\u00fcsste das rechtlich, vertraglich abgesichert sein?<\/p>\n
Jan-Marcus Rossa: Da der Arbeitgeber \u00fcber seinen Betrieb das Hausrecht aus\u00fcbt, hat er grunds\u00e4tzlich das Recht, dem Arbeitnehmer zu verbieten, nach einer K\u00fcndigung – ohne Begleitung – sein B\u00fcro aufzusuchen. Allerdings ist auch zu bedenken, dass dem Arbeitnehmer gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber ein Besch\u00e4ftigungsanspruch zusteht. Will also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dauerhaft, insbesondere w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist den Zugang zu seinem bisherigen Arbeitsplatz verwehren, ist dies nur zul\u00e4ssig, wenn der Arbeitgeber auch berechtigt w\u00e4re, den Arbeitnehmer freizustellen. Dies wiederum h\u00e4ngt von einer umfassenden Abw\u00e4gung des Interesses des Arbeitgebers an der Freistellung einerseits und dem Besch\u00e4ftigungsinteresse des Arbeitnehmers andererseits ab. Diese Interessenabw\u00e4gung d\u00fcrfte auch dann erforderlich sein, wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt sein soll, den Arbeitnehmer insbesondere nach Ausspruch einer K\u00fcndigung unter Fortzahlung der Bez\u00fcge freizustellen. Im Falle einer verhaltensbedingten K\u00fcndigung wird ein berechtigtes Freistellungsinteresse bis zum Ablauf der K\u00fcndigungsfrist regelm\u00e4\u00dfig bejaht.<\/p>\n
Haufe Online: Kann sich ein Arbeitnehmer bei Datenl\u00f6schung strafbar machen?<\/p>\n
Jan-Marcus Rossa: Ja. Zu nennen sind hier insbesondere die Straftatbest\u00e4nde des \u00a7 303a StGB und des \u00a7 303b StGB. \u00a7 303a StGB stellt die rechtswidrige L\u00f6schung, Unterdr\u00fcckung, Unbrauchbarmachung und Zerst\u00f6rung von Daten unter Strafe. Dieses Delikt wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Strafsch\u00e4rfung tritt \u00a7 303b StGB ein, wenn durch eine Tat nach \u00a7 303a StGB die Datenverarbeitung eines Unternehmens gest\u00f6rt wird oder die Datenverarbeitungsanlage oder ein Datentr\u00e4ger zerst\u00f6rt, besch\u00e4digt, unbrauchbar gemacht, beseitigt oder ver\u00e4ndert wird. Dann kann die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren betragen.<\/p>\n
Haufe Online: Welchen Rat kann man Arbeitgebern geben, um das Thema im Betrieb zu regeln?<\/p>\n
Jan-Marcus Rossa: Grunds\u00e4tzlich gilt, dass jeder Arbeitgeber bei der Nutzung technischer Einrichtungen, insbesondere bei der Nutzung von Email und Internet entscheiden muss, ob eine Privatnutzung erlaubt oder verboten sein soll.<\/p>\n
Verbietet der Arbeitgeber generell die private Nutzung seiner IT-Infrastruktur folgt daraus, dass s\u00e4mtliche Daten, die in seinem IT-System gespeichert sind, als gesch\u00e4ftliche Daten gelten und er damit uneingeschr\u00e4nkt Zugang zu diesen Daten hat.<\/p>\n
Will man die Privatnutzung von Email und Internet nicht verbieten, entsteht regelm\u00e4\u00dfig das Problem, dass private und gesch\u00e4ftliche Daten vermischt werden. Bei einem Zugriff des Arbeitgebers auf die in seinen Systemen befindlichen Daten st\u00f6\u00dft dieser nicht nur auf gesch\u00e4ftliche, sondern stets auch auf private Emails und private Daten. Auf private Emails darf der Arbeitgeber aber grunds\u00e4tzlich, insbesondere aufgrund der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (Fernmeldegeheimnis) nicht ohne weiteres zugreifen.<\/p>\n
Die Privatnutzung der Email-Accounts erfordert daher regelm\u00e4\u00dfig detaillierte Regelungen \u00fcber die Zugriffsberechtigung des Arbeitgebers auf die Email-Accounts seiner Arbeitnehmer, wobei es nicht m\u00f6glich ist, die Zugriffsberechtigung in der Weise zu regeln, dass der Arbeitgeber beliebig Zugang zu den gesch\u00e4ftlichen und den privaten Emails hat. Die Privatsph\u00e4re des Arbeitnehmers muss im Kernbereich gesch\u00fctzt bleiben. Denkbar ist eine Regelung, die den Arbeitgeber berechtigt, auf den Email-Account eines Arbeitnehmers grunds\u00e4tzlich zuzugreifen, um einen Zugang zu den gesch\u00e4ftlichen Emails sicherzustellen, allerdings das Lesen von Mails untersagt, sobald erkennbar wird, dass sie private Inhalte haben. Eine solche Verfahrensweise kann z. B. in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden. Allerdings sollte auch bei Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung nicht auf eine ausdr\u00fcckliche Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung des betreffenden Arbeitnehmers verzichtet werden. Nur so l\u00e4sst sich rechtssicher das Risiko eines rechtswidrigen Zugriffs auf private Emails und damit eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses durch den Arbeitgeber ausschlie\u00dfen.<\/p>\n
Hinzuweisen ist schlie\u00dflich darauf, dass die Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages sein kann und der Arbeitnehmer das Recht hat, sein Einverst\u00e4ndnis jederzeit zu widerrufen. Zul\u00e4ssig d\u00fcrfte es dagegen sein, die private Email-Nutzung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass eine entsprechende Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung abgegeben wird.<\/p>\n
Das Interview f\u00fchrte: Renate Fischer, Ass. jur. (Haufe-Lexware)
\nInterviewpartner: Jan-Marcus Rossa Rechtsanwalt und Partner Esche Sch\u00fcmann Commichau Partnerschaftsgesellschaft<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
x-Ministerpr\u00e4sident Mappus lie\u00df seine dienstliche Festplatte l\u00f6schen – die politische Aufarbeitung l\u00e4uft noch Was aber ist zu tun, wenn ein „normaler“ Arbeitnehmer Daten l\u00f6scht…<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_uag_custom_page_level_css":""},"categories":[118],"tags":[],"yoast_head":"\n