Bundesagentur rügt Stundenlohn unter drei Euro

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02.03.2010

Stundenlöhne von weniger als drei Euro sind nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sittenwidrig und deshalb Lohnwucher. Sämtliche Jobcenter in Deutschland seien zum Jahresanfang mit einer entsprechenden fachlichen Weisung auf die Drei-Euro-Grenze hingewiesen worden. Vor allem bei sogenannten Aufstockern soll die Behörde genauer hinschauen.

Wörtlich heißt es in der Weisung, die Jobcenter seien "in Fällen auffälliger sittenwidriger Lohnzahlungen (im Regelfall deutlich unter drei Euro pro Stunde) gehalten, die nach § 115 SGB X übergegangenen Arbeitsentgeltansprüche durchzusetzen". Eine Sprecherin der Bundesagentur erläuterte dazu: "Erhalten Hartz-IV-Empfänger als Aufstocker solche Löhne, sind die Jobcenter angewiesen, diese genauer zu prüfen." Damit solle vermieden werden, dass Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers ihre Löhne drücken.

Als Leitlinie diene der Bundesagentur ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom April 2009, erläuterte die Sprecherin der Bundesagentur. Dieses hatte entschieden, dass ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit eine Sittenwidrigkeit vorliegt, "wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht".

Mit Erfolg ist in Stralsund ein Jobcenter gerichtlich gegen Lohnwucher bei Hartz-IV-Empfängern vorgegangen. Es setzte damit eine höhere Bezahlung für einen zu gering entlohnten Pizza-Boten durch. "Wir gehen davon aus, dass auch andere Jobcenter künftig näher hinschauen", sagte die Bundesagentur-Sprecherin. Nach Informationen von "Report Mainz" gehören rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger zu den sogenannten Aufstockern. Ihre niedrigen Verdienste zwingen sie dazu, zusätzlich Hartz IV zu beantragen, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum zu erreichen.

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